Gesetz zur Blockierung einer US-Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) zum Votum im US-Repräsentantenhaus
Der von republikanischen Mitgliedern des House Financial Services Committee eingeführte Gesetzentwurf zur Blockierung einer potenziellen Einführung einer zentralen Digitalwährung der US-Zentralbank (CBDC) hat die Zustimmung des Ausschusses erhalten und ist nun zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus vorgesehen.
Der Gesetzentwurf hat Aufmerksamkeit erregt, da er sicherstellen soll, dass jede zukünftige CBDC der USA ausdrücklich von Congress autorisiert wird. Darüber hinaus zielt er darauf ab, die Privatsphäre der amerikanischen Bürger zu schützen und das Finanzsystem des Landes vor den wahrgenommenen Risiken einer CBDC zu bewahren.
Am Mittwoch widmeten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Zeit der Diskussion über mögliche Auswirkungen eines digitalen Dollars.
Vorgeschlagenes Gesetz zielt darauf ab, CBDC-Tests zu blockieren
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf geht proaktiv vor, indem er jeden CBDC-Pilotprogramm verbietet, noch bevor es vorgeschlagen wird. Darüber hinaus würde er die Federal Reserve daran hindern, eine Einzelhandels-Digitalwährung einzuführen, was als Schutzmaßnahme gegen mögliche Bürgerüberwachung angesehen wird.
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf darauf besteht, dass jegliche Fortschritte bei einer staatlich unterstützten digitalen Währung ausdrücklich von Congress befugt sein müssen.
Obwohl der Fortschritt im Repräsentantenhaus bezüglich des Gesetzes zur CBDC einen beispiellosen Meilenstein darstellt, ist seine Zukunft im Senat ungewiss. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Sherrod Brown (D-Ohio), hat nicht dieselbe Affinität zu digitalen Vermögenswerten wie seine republikanischen Kollegen.
Demokraten lehnen Anti-CBDC-Gesetz ab
Ähnlich wie bei früheren Gesetzentwürfen zu Stablecoins und der Krypto-Marktstruktur stieß der Gesetzentwurf auf Widerstand von der führenden Demokratin im Ausschuss, Maxine Waters (D-Kalifornien). Sie äußerte Bedenken, dass das Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten behindern könnte, insbesondere im Vergleich zu Ländern wie China, die sich schnell in der Entwicklung von zentralen Digitalwährungen voranbewegen.
Waters argumentierte, dass das Gesetz Innovationen hemmen und Fortschritte bei schnelleren, kostengünstigeren und einfacheren Zahlungen behindern könnte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Federal Reserve für Aufsicht, Michael Barr, betonte in diesem Monat, dass die Zentralbank keine CBDC einführen werde, ohne klare Anweisungen von der Regierung und eine explizite Autorisierung durch Gesetzgebung.
Trotz Behauptungen von Republikanern, dass die Biden-Regierung eine CBDC unterstützt, befinden sich Bundesbehörden derzeit in den Anfangsstadien der Grundlagenforschung zu den Auswirkungen einer US-Digitalwährung.
Während kryptowährungsbezogene Gesetzentwürfe, die von Republikanern geleitet werden, im Repräsentantenhaus Zustimmung finden könnten, erscheint ihre Aussicht im von Demokraten dominierten Senat weniger vielversprechend.
Derzeit erwägen 130 Länder die Entwicklung digitaler Versionen ihrer Währungen, während mehrere Nationen, darunter China, bereits erfolgreich CBDCs implementiert haben.
