Keine klaren Regeln für die Kryptobranche in Sicht
Die Kryptobranche in den USA bangt um ihre Zukunft, da der Kongress keine klaren Regeln für die Regulierung von Kryptowährungen und digitalen Assets festlegt. Derzeit herrscht Chaos in Washington, und verschiedene politische Unruhen könnten dazu führen, dass die geplante Gesetzgebung ins Stocken gerät.
Zwei Krypto-Gesetzesentwürfe haben der Branche bisher Hoffnung gemacht, da sie weiter fortgeschritten sind als alle vorherigen. Ein Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus würde Regeln für den Handel mit digitalen Assets festlegen, während ein anderer Entwurf Vorschriften für die Ausgabe und den Handel von Stablecoins in den USA vorsieht. Ursprünglich hofften Lobbyisten, dass beide Entwürfe im November zur Abstimmung im Repräsentantenhaus stehen würden.
Jedoch steht die US-Regierung vor einer möglichen Haushaltssperre, wenn bis zum 17. November kein Haushaltsplan verabschiedet wird. Die Diskussionen um den Haushalt und die Unruhen in der republikanischen Partei haben Priorität, sodass die Krypto-Gesetzesentwürfe vorerst keine Beachtung finden.
Experten spekulieren, dass der aktuelle Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Patrick McHenry, nach den Verhandlungen über den Haushalt nochmals in seine Rolle zurückkehren und die Krypto-Gesetzesentwürfe vorantreiben könnte. McHenry hat sich bereits als Unterstützer der Kryptobranche gezeigt, und seine Rückkehr in den Ausschuss könnte positive Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus. Die Republikaner stehen momentan vor der Herausforderung, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Sowohl Steve Scalise als auch Jim Jordan haben ihre Kandidatur bekanntgegeben, aber beide Politiker haben keine bisherige Unterstützung für Kryptowährungen gezeigt.
Die Zukunft der Krypto-Gesetzesentwürfe im Senat ist ebenfalls ungewiss. Weder der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses, Sherrod Brown, noch der republikanische Spitzenkandidat für die Präsidentschaft, Tim Scott, haben sich bisher aktiv an den Diskussionen beteiligt. Brown hat kürzlich betont, dass die Regulierung von Kryptowährungen in die Zuständigkeit der Behörden fällt, während er sich auf andere finanzpolitische Themen konzentriert.
Es bleibt abzuwarten, ob die Krypto-Gesetzgebung noch vor Jahresende vorankommt. Die Kryptobranche hofft auf eine baldige Regelung, die Verbraucher schützt und Innovationen fördert. Realistisch betrachtet könnten die Gesetzesentwürfe jedoch entweder im Repräsentantenhaus scheitern oder im demokratisch kontrollierten Senat auf taube Ohren stoßen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass einzelne Bestimmungen in andere Haushaltsgesetze aufgenommen werden, um so eine Verabschiedung zu ermöglichen.
Trotz der Unsicherheit hoffen Lobbyisten, dass die Gesetzestexte noch während ihres Wegs durch den Kongress überarbeitet werden können, um den Interessen der Branche besser gerecht zu werden. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Kryptobranche auf eine klare Regulierung hoffen kann oder weiterhin in einer Grauzone agieren muss.
Häufig gestellte Fragen
Wann werden die Krypto-Gesetzgebungsverfahren im Repräsentantenhaus stattfinden?
Da Washington derzeit von politischen Unruhen geprägt ist, lässt sich kein genauer Zeitpunkt für die Abstimmungen im Repräsentantenhaus nennen. Ursprünglich war geplant, dass die Gesetzesentwürfe im November zur Abstimmung kommen, aber aufgrund der aktuellen Situation könnte sich dies verzögern.
Gibt es eine Chance, dass die Krypto-Gesetzgebung noch in diesem Jahr verabschiedet wird?
Ja, die Kryptobranche hofft darauf, dass die Gesetzgebung noch vor Ende des Jahres verabschiedet wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Kongress genügend Zeit und politischen Willen aufbringt, um die Krypto-Gesetze zu verabschieden.
Welche Rolle spielt der Senat bei der Krypto-Gesetzgebung?
Der Senat hat bisher wenig Interesse an Kryptowährungen gezeigt, insbesondere der Vorsitzende des Bankenausschusses, Sherrod Brown. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Gesetzesentwürfe im Senat die notwendige Unterstützung finden, um verabschiedet zu werden.