Die Bedeutung einer klaren Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen für die Bundesfinanzen
In Zeiten zunehmender finanzieller Probleme des Bundes, unter anderem bedingt durch geplante Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, wird die Frage nach einer sinnvollen Finanzpolitik immer dringlicher. Anstatt die Schuldenbremse zu umgehen, zeigt sich hier die Notwendigkeit einer klaren Kurskorrektur.
Der Ökonom Alberto Alesina legt nahe, dass erfolgreiche Stabilisierungen vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Der Bund hat über die Jahre von der „warmen Progression“ profitiert, die die Steuerbelastung aufgrund des Wirtschaftswachstums überproportional steigen lässt.
Die Rolle der Kantone im Subsidiaritätsprinzip
Im Idealfall sollten die Kantone im föderalen System eine gewisse Autonomie und Eigenverantwortung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben. Doch diese wird oft missachtet, wenn die Kantone Kompetenzen an den Bund abgeben, nur um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Beispielsweise tragen Bundesbeiträge zu einem Ungleichgewicht bei, indem sie den Kantonen ermöglichen, sich vor ihren finanziellen Verpflichtungen zu drücken. Eine klare Aufgabentrennung könnte hier Einsparungen in Milliardenhöhe bringen und die Effizienz im Verwaltungsbereich steigern.
Die Neuausrichtung der föderalen Aufgabenteilung
Es ist an der Zeit, dass die Kantone ihre Verantwortung für regionale Staatsaufgaben wieder ernst nehmen und sich aktiv an der Diskussion beteiligen. Eine klare Struktur und Trennung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen würde dazu führen, dass unnötige Ausgaben vermieden werden und die Effizienz gesteigert wird.
Es ist wichtig, dass die Kantone ihre Autonomie und finanzielle Handlungsfreiheit nutzen, um bewusste Entscheidungen über ihre Ausgaben zu treffen. Eine Neuverteilung der Aufgaben soll sicherstellen, dass die Kantone künftig finanziell unabhängiger agieren und nicht mehr auf der Tasche des Bundes liegen.
Jürg Müller ist Direktor des Think-Tanks Avenir Suisse.
– NAG
