Die Bedeutung der Haushaltplanung und Schuldenbremse für Hessen
Der heutige Tag bringt eine wichtige Debatte im Hessischen Landtag über den Nachtragshaushalt 2024 in zweiter Lesung. Diese Debatte verdeutlicht die Schwerpunkte, die die neue Landesregierung setzen will. Mit einem Budget von über 200 Millionen Euro werden das Sofortprogramm 11+1, die Stärkung der Wirtschaft und die Unterstützung der Kommunen als zentrale Punkte hervorgehoben. Diese Schwerpunkte können durch Umschichtungen erreicht werden, ohne dass zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen.
Doch während diese geplanten Investitionen von großer Bedeutung sind, zeigen die aktuellen Zahlen der Mai-Steuerschätzung einen Rückgang der Einnahmen. Um dennoch die Haushaltsziele zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten, wird eine Kreditaufnahme notwendig sein. Dies betrifft auch die geplante Stärkung der Landesbank Hessen-Thüringen. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich dabei auf etwas über 2,8 Milliarden Euro, wobei jedoch die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet bleibt. Die endgültige Abstimmung über den Nachtragshaushalt soll noch in dieser Woche im Landtag erfolgen.
Die Bedeutung und Worte des Finanzministers Professor Dr. R. Alexander Lorz:
Professor Dr. R. Alexander Lorz betont die Bedeutung des Nachtragshaushalts als konkrete Umsetzung der Regierungspolitik. Dieser Haushalt verdeutlicht die Schwerpunkte, die auf die Sicherheit, Bildung, Familien, Kommunen und Wirtschaft des Landes gerichtet sind. Es zeigt die Verpflichtung der Landesregierung, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten und zu unterstützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die eingeleiteten Maßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die reduzierten Steuereinnahmen der letzten Zeit bedeuten eine Herausforderung, die durch geschickte Haushaltsführung bewältigt werden soll. Die Nutzung von Rücklagen aus vergangenen Jahren ist ein Schritt in diese Richtung, jedoch betont Professor Dr. R. Alexander Lorz auch die Begrenzungen dieser Maßnahme. Es gilt, sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen, um langfristig die finanzielle Stabilität des Landes zu erhalten.
– NAG
