Entwicklungsetat der Bundesregierung – Sorgen um internationale Positionierung und Einfluss
Die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Bundesregierung sorgen für Kritik und Besorgnis bei zahlreichen Hilfsorganisationen. Insbesondere die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor den möglichen negativen Auswirkungen dieser Einschnitte. Laut Thieme sendet der aktuelle Haushaltsentwurf ein falsches Signal an Länder des globalen Südens, die trotz vieler Hindernisse nicht aufgeben und positive Veränderungen in ihren Gemeinschaften vorantreiben wollen.
Die Entwicklungsorganisation One, vertreten durch den Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, kritisiert die Politik der Bundesregierung als kurzsichtig und widersprüchlich. Es wird bemängelt, dass die geplanten Kürzungen zu einer Verzwergung Deutschlands in der Außen- und Entwicklungspolitik führen könnten. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, fordert ein Einschreiten des Parlaments, um die geplanten Einschnitte zu verhindern und die Prioritäten wieder in Einklang zu bringen.
Sogar aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik. Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, warnt davor, dass die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Anstieg von Flüchtlingen führen könnten. Es wird betont, dass Deutschland in der Außenpolitik Verantwortung tragen sollte und Kürzungen im Entwicklungsetat nicht der richtige Weg seien.
Die beschlossenen Einschnitte sollen im Haushalt für das Jahr 2025 realisiert werden und betreffen vor allem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium. Es wird befürchtet, dass diese Maßnahmen dazu führen könnten, dass andere internationale Akteure wie Russland und China einen größeren Einfluss in Regionen erhalten, die für Deutschland von hoher Bedeutung sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag in den kommenden Wochen über den Haushaltsentwurf entscheiden wird und welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen tatsächlich auf die internationale Positionierung Deutschlands haben werden.
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– NAG
