Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa steht auf der Kippe, und Experten wie Moritz Schularick, der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), warnen vor den Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa zukommen könnten. Schularick fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf die Verteidigungsausgaben.
Finanzierung der Bundeswehr: Eine ungewisse Zukunft
Mit den in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die bis 2027 aufgebraucht sein werden, wird die Frage laut, wie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands über diese Frist hinaus gesichert werden kann. Schularick macht klar, dass eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Finanzplan ab 2028 droht, was als ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für Europa gilt.
US-Präsidentschaftswahlen und ihre Auswirkungen auf Europa
Ein wesentlicher Punkt in Schularicks Argumentation ist die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl und die potenziellen Folgen eines Sieges von Donald Trump. Sollte Trump im Amt bleiben oder zurückkehren, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit haben. Schularick befürchtet, dass Trump die Hilfen für die Ukraine einstellen und stattdessen einen möglicherweise inakzeptablen Friedensvorschlag unterbreiten könnte.
Eingeschränkte Unterstützung: Die Rolle der EU
Momentan sind die USA einer der Hauptgläubiger der Ukraine und haben kürzlich ein Hilfspaket über etwa 60 Milliarden US-Dollar zugesichert. Doch Schularick warnt, dass Europa in der Lage sein muss, eine größere Verantwortung zu übernehmen, falls die US-Hilfen wegfallen sollten. Er sieht die Notwendigkeit, die jährlichen Ausgaben um mindestens 30 Milliarden Euro zu erhöhen, um der Ukraine weiterhin Unterstützung zukommen zu lassen.
Wirtschaftliche Machbarkeit vs. Politische Bereitschaft
Obwohl Schularick überzeugt ist, dass die EU sich diesen finanziellen Aufwand leisten kann, äußert er Bedenken hinsichtlich des politischen Willens. Die wirtschaftliche Stärke der EU beläuft sich auf 17.000 bis 18.000 Milliarden Euro, was bedeutet, dass die geforderten Mittel weniger als 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Dies wirft die Frage auf, ob die europäische Politik bereit ist, finanzielle Prioritäten zugunsten einer robusten Verteidigungspolitik zu setzen.
Ein Appell an die politische Verantwortung
Schularick fordert die politischen Entscheidungsträger auf, über kurzfristige Wählergeschenke hinauszudenken und die langfristige Sicherheit Europas zu priorisieren. „Es ist höchste Zeit, dass Europa verantwortungsvoll handelt und sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung bewusst wird“, betont er, und verwendet damit einen Aufruf an eine notwendige Veränderung der Denkrichtung in der Politik.
Die Stimmen aus der Wirtschaft und Politik schlagen Alarm, während die geopolitische Landschaft sich weiter verändert. Um den Frieden in Europa zu sichern, müssen die Vertreter der EU jetzt handeln und ein starkes, finanzielles Fundament für die europäische Verteidigung legen.
– NAG
