Die Union äußerte scharfe Kritik an dem geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bezeichnete das Vorhaben als „ambitionslos“ und geprägt von fehlender Strategie in der Wirtschaftspolitik.
In dem Entwurf des Bundeshaushalts und dem sogenannten Dynamisierungspaket vermisst die Union entscheidende Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten. Themen wie die Begrenzung der Lohnnebenkosten, das angekündigte Belastungsmoratorium, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Unternehmenssteuerreform seien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vorschläge der Unionsfraktion für eine wirtschaftliche Wende lägen bereits seit Monaten vor, würden jedoch von der Mehrheit im Wirtschaftsausschuss nicht einmal zur Diskussion zugelassen, sondern immer wieder verschoben.
Grosse-Brömer kritisierte weiter, dass die Ampelkoalition mit ihrem Haushaltsentwurf lediglich versuche, sich mühsam über die Ziellinie zu retten, ohne konkrete Ideen oder den nötigen Elan für einen echten wirtschaftlichen Aufschwung zu haben. Das vereinbarte Wachstumspaket, bestehend aus 49 Einzelmaßnahmen, sei nach Meinung der Union nicht ausreichend, um die notwendigen Impulse für die Wirtschaft zu setzen.
Die Debatte um die zukünftige Wirtschaftspolitik bleibt also weiterhin kontrovers, während die Regierung versucht, Wege aus der wirtschaftlichen Stagnation zu finden und die Kritik der Opposition zu adressieren. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die geplanten Maßnahmen tatsächlich zum erhofften wirtschaftlichen Aufschwung führen werden. – NAG
